Initiative für ein Soziales Zentrum strebt Kauf der JVA an
Die Initiative erklärt erstmals Beteiligung am Bewerbungsverfahren
Im gestrigen Verwaltungsausschuss vom 22.01.2024 wurde der Verkauf der ehemaligen JVA vorangetrieben. Gemäß der Entscheidung der Mehrheitsfraktionen wurde das Exposé für den Verkauf der ehemaligen JVA verabschiedet. Nun sollen sich bis zum 1. Juni Interessierte bewerben, die nach einem festgelegten Beurteilungskatalog bewertet werden. Wer die Immobilie erwerben darf, entscheidet letztendlich der nichtöffentliche Verwaltungsausschuss.
„Uns ist es weiterhin ein ernsthaftes Anliegen, ein Soziales Zentrum in dem Gebäude zu realisieren. Deshalb werden wir uns jetzt mit unserem Konzept in den Bewerbungsprozess begeben“ erklärt Marcus Beyer. Er ergänzt: „Dabei steht für uns der soziale Zusammenhalt im Vordergrund. Und hiermit liefern wir einen passgenauen Beitrag für diese auch von der Stadt formulierte Zielsetzung. Das Soziale Zentrum in der ehemaligen JVA wird nicht nur ein Gewinn für die nördliche Innenstadt, sondern für alle Göttinger*innen werden.“
Die Initiative für ein Soziales Zentrum fordert einen transparenten Ablauf des Verkaufsverfahrens. „Alle Nutzungskonzepte müssen dieses Mal von Beginn an der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden“, erklärt Almut Schilling, „denn die Göttinger Bevölkerung hat ein legitimes Interesse an der zukünftigen Nutzung der alten JVA“.
„Der Verkauf von stadteigenen Immobilien ist und bleibt für uns weiterhin ein herber Verlust, gerade auch weil die Stadt als Trägerin des Projekts mehr Möglichkeiten zur Beantragung von landes- und bundespolitischen Mitteln besitzt“, hält Anna Siegert von der Initiative SZ fest, „wir erhoffen uns deshalb eine konstruktive Unterstützung der Stadt und ein faires Bewerbungsverfahren“.
Die Initiative für ein Soziales Zentrum setzt sich schon seit mehreren Jahren für einen unkommerziellen Umbau der alten JVA und für eine gemeinwohlorientierte Nutzung ein. Mit der Entscheidung der Stadt die alte JVA zu verkaufen geht das Projekt in eine neue Phase. „Wir bereiten uns nun darauf vor, die notwendige Sanierung selbst in die Hand zu nehmen. Wir werden weiter für ein Soziales Zentrum kämpfen, denn öffentlicher Raum muss erhalten werden“, schließt Almut Schilling.
Göttingen, 23.01.2024
+++ SPD CDU FDP bieten ehem. JVA zum Verakuf an Investor +++
-> hier geht es zu den Presseberichten <-
Die Vision
Das Soziale Zentrum in der ehem. JVA am Platz der Synagoge stärkt den sozialen Zusammenhalt in der nördlichen Innenstadt und bereichert das gesellschaftliche Miteinander in Göttingen. Im Sozialen Zentrum finden u.a. Platz:
* Solidarisches Gesundheitszentrum
* Begegnung, Selbstorganisation, Unterstützung
* Kinder- und Jugendorte
* Ausstellungen am Platz der Synagoge
Das Soziale Zentrum bietet als teil-öffentlicher, unkommerzieller Ort Möglichkeiten für Anwohner*innen, Bürger*innen aus ganz Göttingen und Besucher*innen unserer Stadt – es ist gelebte Gemeinschaft.
Die Gelegenheit
Die ehem. JVA ist im Eigentum der Stadt Göttingen. Um das Gebäude nach Jahren des Leerstands nutzbar zu machen, hat die Stadt Fördergelder aus dem Städtebauförderprogramm Soziale Stadt/Sozialer Zusammenhalt beantragt – und bewilligt bekommen!
Unser Rahmenkonzept für ein Soziales Zentrum bietet Eine passgenaue Lösung für die 2019 in Voruntersuchung und Entwicklungskonzept vom Rat der Stadt Göttingen festgelegten Ziele.
Der Weg
Die Stadt Göttingen führt die für die ehem. JVA vorgesehene und Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie mit anschließendem Umbau und Sanierung des Gebäudes durch (Sanierungsgebiet Nördliche Innenstadt 2021, S. 31/32).
Die Stadt Göttingen wollte sich mit der Beauftragung aus dem Bauausschusses vom 19.01.23 eigentlich auf den Weg machen. PM vom 20.01.23
Doch die Mehrheitsfraktionen kündigten an, dies rückgängig zu machen und den Verkauf an einen Investor im Rahmen einer Konzeptvergabe voranzutreiben. PM vom 21.03.23
Aktuell: Im Bauausschuss vom 20.04.23 die Eskalation: SPD, CDU, FDP drängen auf einen schnellen Direktverkauf ohne politische Kriterien und zielen unmissverständlich auf ein Aus für das Soziale Zentrum. PM vom 21.04.23
Im Bauauschuss am 04.05.23 fordern SPD, CDU, FDP die Verwaltung auf, in kürzester Zeit einen Verkauf der ehem. JVA vorzubereiten. Die Immobilie soll auf den Markt geworfen werden, soziale Kriterien sind komplett als irrelevant erklärt, der Kaufpreis in den Kaufangeboten wird mit 30% bewertet.
NOCH IST NICHTS VERKAUFT!
ALSO MACHEN WIR WEITER!
Als Initiative Soziales Zentrum planen wir, mit einem Trägerverein als verlässliche Partnerin das Gebäude von der Stadt zu mieten und zu betreiben.
Nach Abschluss der Vorbereitenden Untersuchung versuchte die Oberbürgermeisterin Petra Broistedt gemeinsam mit SPD, CDU und FDP 2019-2022 zunächst, die ehem. JVA an einen Privatinvestor zu verkaufen, was an breitem, öffentlichen Protest scheiterte.
Im Februar 2023 kündigt das gleiche Verwaltungs-Politik-Bündnis nun an, durch Sitzerhöhung die Stimmenmehrheit im Bauausschuss zu ihren Gunsten zu ändern. Der gerade erst erneut initiierte Prozess für eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie könnte so gleich wieder ausgebremst werden.
=> Was bisher geschah: Rückblick auf 2022