Die Initiative für ein Soziales Zentrum in der ehem. JVA begrüßt die Aufnahme einer gemeinwohlorientierten Nutzung der alten JVA als 3. Ort in die Planung zur Machbarkeitsstudie. Gleichzeitig kritisiert sie den aufwendigen Aufbau der Studie als unnötige Verzögerung sowie die geplante Verschiebung in der Kosten- und Finanzierungsplanung (KoFi) im Sanierungsgebiet Nördliche Innenstadt.

Die Verwaltung der Stadt Göttingen legte den politischen Gremien eine beabsichtigte wesentliche Verschiebung in der Kosten- und Finanzierungsplanung lediglich zur Kenntnisnahme vor. U.a. soll ein neuer Fokus gesetzt werden, indem 5,6 Mio € förderfähiger Gelder auf die Stockleffsche Mühle verschoben werden. Gleichzeitig sollen die bisher 5,6 Mio € föderfähige Gelder für die Sanierung der JVA gestrichen und durch nicht förderfähige 4,5 Mio € ersetzt werden.
Die Initiative für ein Soziales Zentrum hat deswegen eine Eingabe über das Amt für Regionalentwicklung an das zuständige Ministerium gemacht. Dort wird der Vorgang aktuell geprüft.

„Durch die geplante wesentliche Verschiebung im Kosten- und Finanzierungsplan wird einer sozialen Nutzung der alten JVA die bisherige Finanzierungsgrundlage entzogen“, kritisiert Peter Gertz von der Initiative für ein Soziales Zentrum. „Denn wenn die kompletten Sanierungskosten von 4-5 Mio € gegenfinanziert werden müssten, würde das notwendige Mieten von 20-30 € pro Quadratmeter bedeuten. Ein sozialverträglicher Finanzierungsrahmen wäre so nicht möglich.“ Peter Gertz führt weiter aus: „Hier wird eine wesentliche Verschiebung im Sanierungsplan vorgenommen, weg von der Förderung des Sozialen Zusammenhalts hin zu bisher nicht vorgesehenen und nicht konzipierten Verwaltungsräumen für städtische Angebote.“ Er betont: „Eine so grundlegende Veränderung in der KoFi bedarf unserer Ansicht nach sowohl einer Bürgerbeteiligung als auch Beratung und Beschlussfassung in den politischen Gremien.“

Die für den Bauausschuss am 19.03.26 vorgesehene Darstellung der Planung zur Durchführung der im letzten Jahr beschlossenen Machbarkeitsstudie enthält verschiedene Aspekte, die unmittelbar die Realisierung des Sozialen Zentrums in der alten JVA betreffen.

„Wir begrüßen, dass in der Ausschreibung zur Machbarkeitsstudie die gemeinwohlorientierte Nutzung der alten JVA als 3. Ort anvisiert wird. Dies deckt sich mit unserem Konzept für das Soziale Zentrum“, so Linda Demel, Vorstandsmitglied im Soziales Zentrum Göttingen e.V. „Dass die Verwaltung jedoch in einem parallelen Vorgang die für eine Realisierung dieses Vorhabens notwendige Finanzierungsgrundlage in der KoFi entziehen will, ist aus unserer Sicht korrekturbedürftig.“ Und weiter: „Untersuchungen zu Denkmal- und Brandschutz sind wichtige Grundlagen für jede weitere Sanierungsplanung. Wir fragen uns jedoch, warum die 2019 in der Vorbereitenden Untersuchung für das Sanierungsgebiet stattgefundene multimethodische Bürgerbeteiligung nun aufwendig wiederholt, ein schon seit 2009 der Stadt vorliegendes statisches Gutachten erneut aufwendig erstellt werden soll und die für unser Konzept gemachten Substanz- und Baugrundlagenuntersuchungen keine Rolle mehr spielen sollen“.

Linda Demel resümiert: „Die hier vorgelegte Planung zur Durchführung der Machbarkeitsstudie ist aus unserer Sicht in Teilen zu begrüßen, wiederholt jedoch bereits eingeholte Erkenntnisse und verzögert damit eine Sanierung der alten JVA um etliche Jahre. Der ganze Prozess kann also deutlich abgekürzt werden.“ Sie erklärt: „Wir wiederholen unsere Bereitschaft, sofort mit der Realisierung unseres vorliegenden schlüssigen Konzeptes zu beginnen. Deswegen lehnen wir die geplante Verschiebung in der KoFi zum jetzigen Zeitpunkt ab.“
Und weiter: „Das Soziale Zentrum in der alten JVA und die Stockleffesche Mühle dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden! Wenn Nutzungs- und Finanzkonzepte für die Stockleffsche Mühle vorliegen, begrüßen wir das erklärte Vorhaben der Stadt Göttingen, weitere Fördergelder aus dem Städtebauförderprogramm zu akquirieren, um auch dieses Projekt umsetzen zu können.“