Stadt steht mit geplanter Konzeptvergabe für ehemalige JVA vor Bankrotterklärung

Die Initiative Soziales Zentrum lehnt das geplante Vergabeverfahren für die ehemalige JVA entschieden ab. Die Verwaltung und das Haushaltsbündnis aus SPD-CDU-FDP streben damit ausschließlich den Verkauf der städtischen Immobilie an einen Investor an. Für das Vergabeverfahren müssen zunächst weitere verwaltungstechnische Regularien und Gremien geschaffen werden. Damit droht nicht zuletzt der Leerstand der Immobilie für viele weitere Jahre.

Dabei könnten Verwaltung und Politik mit der lange geforderten und gerade erst beauftragten Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie Klarheit über den Zustand der ehemaligen JVA und Realisierungsmöglichkeiten für u.a. das Soziale Zentrum bekommen. Die von der Stadt selbst in Auftrag gegebene Voruntersuchung hatte bereits 2019 deutliche Ergebnisse über die grundsätzlichen Bedarfe des Sanierungsgebietes Nördliche Innenstadt und den Rahmen für eine Machbarkeitsstudie erbracht. „Wir – die Initiative Soziales Zentrum – bieten seit Monaten das Konzept mit Solidarischem Gesundheitszentrum, Kinder- und Jugendarbeit, Begegnungsraum, Nachbarschaftstreff sowie Erinnerungs- und Ausstellungsraum an. Damit passen wir genau in die in der Voruntersuchung erarbeiteten Kriterien“ empört sich Anna Siegert von der Initiativgruppe SoliKüche. Die nun von SPD-CDU-FDP zusätzlich konstruierte Mehrheit im Bauausschuss weist darauf hin, dass dieser Weg endgültig verlassen werden soll.

„Angesichts der ständig beschworenen Überforderung aller Verwaltungsstrukturen nun mit dem Vergabeverfahren einen aufwendigen Verwaltungsprozess einzuschieben, ist absurd“, kritisiert Almut Schilling vom Gesundheitskollektiv Göttingen. Nach Vorstellung von Verwaltung und Politik sollen Vergabekriterien entwickelt, ein Bewertungsgremium gebildet, eine Ausschreibung und ein Auswahlverfahren für den Verkauf an einen Investor vorgenommen werden. Aus der Verwaltungsvorlage geht hervor, dass die Stadt sich jedoch nicht einmal festlegen will, wann sie mit der Erarbeitung der Vergabekriterien beginnen will und verweist auf aktuell nicht besetzte Stellen. „Offensichtlich geht es hier nur darum, Zeit herauszuschinden. Die Folge wird ein weiterer jahrelanger Lehrstand der Immobilie ohne irgendeine Perspektive sein“, resümiert Schilling. Und weiter: „Nachdem die Stadt Göttingen seit Jahren mit ihren verschiedenen Plänen zur Weiternutzung des alten Gefängnisgebäudes einen Flop nach dem Anderen einfährt, ist es nicht mehr nachvollziehbar, weshalb sie dem Projekt Soziales Zentrum als einziger Bewerberin offenbar nur Steine in den Weg legt.“

Die Initiative für ein Soziales Zentrum arbeitet an der Konkretisierung ihres Konzeptes und wird die notwendigen Organisationsstrukturen für die Durchführung einer aussagekräftige Machbarkeitsstudie schaffen. „Wir hoffen auf eine Besinnung bei Politik und Verwaltung. Wir sind nicht gewillt, uns in einem jahrelangen Verwaltungsprozess zu verheddern“, betont Schilling für die Initiative.

Göttingen, 21.03.23, Initiative Soziales Zentrum | sozialeszentrum.de