Die von SPD, CDU, FDP im Bauausschuss vom 20.04.23 eingebrachte Beschlussvorlage für den Verkauf der ehemaligen JVA im Direktvergabeverfahren zielt unmissverständlich auf ein Aus für das Soziale Zentrum, den materiellen und sozialen Ausverkauf der Innenstadt sowie ungezügelte Gentrifizierung. Die Initiative Soziales Zentrum ist empört, dass die von Politik und Verwaltung in den letzten Jahren vertane Zeit nun gegen eine gesellschaftliche und fachliche Debatte um die Nutzung der ehemaligen JVA verwendet wird. Inhaltliche Kriterien sollen bei der Vergabe keine Rolle mehr spielen, nur noch Geld und Macht.

„SPD, CDU und FDP versuchen ein schnellstmögliches Verkaufsverfahren für die JVA durchzudrücken, dass gar keine politischen Kriterien mehr vorsieht. Einzig relevante Bedingung für einen Käufer soll lediglich nachweisbare Erfahrung mit vergleichbaren Immobilien sein und entgegen bisheriger Planungen ein Kauf in den nächsten Monaten. In der Begründung wird noch erwähnt, dass ja das Dach auch angehoben werden könne – nachdem vor Monaten im Bauausschuss gegenüber der Initiative Soziales Zentrum noch gemahnt wurde, dass auf Grund des Denkmalschutzes noch nicht einmal Giebel eingezogen werden könnten. Es ist eine Bankrotterklärung, wenn die Stadt ein weiteres Grundstück und Gebäude nach der Devise an den Schnellsten, Reichsten und Mächtigsten verschleudert. Wir sehen hier auch das ungeschminkte Vorhaben, die Initiative Soziales Zentrum als mögliche Betreiberin oder auch Käuferin der ehemaligen JVA auszuschließen“, empört sich Almut Schilling von der Initiative für ein Soziales Zentrum.

„Es ist verstörend, mit welcher Heftigkeit CDU, SPD und FDP nun ihre Pläne verfolgen. Debatte soll es nur noch formal geben, inhaltliche Auseinandersetzungen gelten offenbar als ausgeschlossen. Der Bauausschuss wirkte wie ein lästiges Anhängsel der Mehrheitsparteien. Allen voran der vehemente Auftritt von Herrn Feuerstein gibt zu denken. Es gibt bereits jetzt Fragen und Skandale um Immobilieninvestoren und ihre Netzwerke, nachdem die Stadt Großbauprojekte aus der Hand gegeben und der Privatwirtschaft überlassen hat. Was sich nun hier abspielt könnte die vorläufige Krönung sein“, ergänzt Anna Müller von der Initiative.

„Mit einer Schnellvergabe ohne politische Kriterien kann in keinem Fall den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprochen oder gar ansatzweise entgegengekommen werden. Alles bisherige bürgerschaftliche Engagement, unsere Konzeptarbeit, unsere Weiterentwicklungen werden missachtet. Was hier passiert ist ein Exempel für Gentrifizierung aller erster Klasse. Das zivilgesellschaftliche Engagement, das Gemeinwohl, die Interessen der Anwohner*innen und der soziale Zusammenhalt in der Stadt werden mit Füßen getreten“, so Anna Müller weiter.

Für die Sitzung des Bauausschuss war die Abstimmung über eine Vorlage der Verwaltung vorgesehen, die die beauftragte Machbarkeitsstudie für die ehemalige JVA als erledigt erklären und stattdessen ein Konzeptvergabeverfahren festlegen sollte. Nach Aufstellung von Kriterien und Jury hätte so ein Investor gefunden werden sollen. Die Initiative Soziales Zentrum hatte den geplanten Verkauf der städtischen Immobilie, für deren gemeinwohlorientierte und soziale Entwicklung Fördergelder in Millionenhöhe bisher ungenutzt bereitliegen, bereits heftig kritisiert. Vor einer Entscheidung über die weitere Nutzung solle sich die Stadt selbst ein Bild von den Möglichkeiten machen und das Vorhaben des Sozialen Zentrums unterstützen. Wie die Verwaltung in ihrer Vorlage eingeräumt hat, hätte eine Machbarkeitsstudie nur ein Jahr gedauert, hätte also 2020 bereits mit Ergebnis abgeschlossen sein könne. Nachdem SPD, CDU, FDP die Mehrheitsverhältnisse im Bauausschuss vor wenigen Wochen zu ihren Gunsten verändert hatten, wollen sie nun mit Macht einen schnellen Verkauf der JVA durchsetzen. Bedingung für einen Investor soll „ein Nachweis von substanzieller Erfahrung in der Entwicklung vergleichbarer Immobilien“ sein. Entschieden werden soll im kommenden Bauausschuss am 04.05.23.

Initiative für ein Soziales Zentrum

Göttingen, 21.04.23